Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Vertragspartner und Anwendungsbereich:

(1) Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die

VIP Luxury Autopflege UG (Haftungsbeschränkt)
Bünnerhelfstraße 10
44379 Dortmund
Telefon: +49 (0231/9933138
Telefax: +49 (0) 231 / 99 33 135
Telefonisch erreichen Sie uns in der Zeit von Mo. bis Fr. zwischen 08:00 und 17:00 Uhr sowie Sa. zwischen 10:00 und 15:00 Uhr.
E-Mail:  Autopflege-Freit@gmx.de
Handelsregister-Nr: HRB 21684
Registergericht: Amtsgericht Dortmund 
Ust.-Id-Nr.: DE 263 875 649
Steuer-Nr.: 314/5724/1791
Geschäftsführer: Holger Freit


(im Folgenden mit „VIP“ bezeichnet).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der VIP.

(3) Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen der Kunden von VIP finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Vertragsschluss:

(1) Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

(2) Die Auktionen und zu Festpreisen (Sofort-Kaufen Option) unterbreiteten Angebote der VIP sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages bezogen auf die jeweils angebotene Ware.

(3) Das Angebot kann innerhalb der bestimmten Frist mit Abgabe des Höchstgebotes (bei einer Online-Auktion) oder durch Ausübung der Sofort-Kaufen Option (bei einem Festpreis Angebot) durch den Besteller gem. § 10  und § 11 der ebay-AGB angenommen werden.

(4) Bei einem Festpreis-Angebot kommt der Vertragsschluss zustande, wenn der Kunde auf der jeweiligen ebay-Artikelseite die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt. Der Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware kommt auf diese Weise unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande.

(5) Wird ein Festpreis-Angebot zusätzlich mit der Option "Preis vorschlagen" versehen so besteht die Möglichkeit über den Preis zu verhandeln. Für den Kunden besteht dann die Möglichkeit einen anderen Preis für den angebotenen Artikel vorzuschlagen, wobei mit diesem Vorschlag ein neues Angebot verbunden ist. Dieses Angebot kann von der VIP innerhalb 48 Stunden angenommen werden. Endet das ursprüngliche Festpreis-Angebot jedoch in weniger als 48 Stunden so kann der Preisvorschlag nur noch in der verbleibenden Restlaufzeit angenommen werden. Wird das Angebot angenommen kommt es zum Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen (verhandelten) Preis. Wird der Vorschlag abgelehnt und von der VIP ein neuer Preisvorschlag unterbreitet so ist dieser ebenfalls 48 Stunden lang bindend und kann innerhalb dieser Zeit angenommen werden was dann zum Vertragsschluss führt, sofern die Angebotsdauer des Festpreis-Angebotes noch mindestens 48 Stunden beträgt. Ansonsten verbleibt nur die Restlaufzeit des ursprünglichen Festpreis-Angebotes um den Preisvorschlag annehmen zu können. Während laufender Verhandlungen besteht das ursprünglich im Festpreis Format eingestellte Angebot weiterhin. Der Vertrag kommt unabhängig von o.g. Verhandlungen zustande wenn ein Dritter vor Ende der Verhandlungen die Festpreis Option mittels Sofort-Kaufen ausübt.

(6) Bei einer Online-Auktion nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem Bieter zustande der das höchste Gebot abgebenden hat.

(7) Um Eingabefehler während des Bestellvorgangs zu erkennen und zu verhindern, muss das Gebot oder die Sofort-Kauf-Option bestätigt werden. Bis zur Bestätigung sind alle Angaben korrigierbar.

(8) Mit der VIP geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren verfügen über keine (Mindest-) Laufzeiten und bedürfen daher auch keiner Kündigung.

(9) Die wesentlichen Merkmale der von VIP angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote kann der Kunde der jeweiligen Warenbeschreibung entnehmen.

(10) Alle Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %) ohne die Kosten für Verpackung und Versand.

(11) Für Verpackung und Versand und ggf. auch Versicherung der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet (Versandkosten). Die jeweilige Höhe der Versandkosten ist unter der Rubrik „Versandkosten“ im jeweiligen Angebot abrufbar.

(12) Bei Bestellung per Nachname fallen zusätzliche Nachnamegebühren an. Die Höhe dieser Nachnamegebühren kann ebenfalls unter der Rubrik „Versandkosten“ abgerufen werden.

(13) Die Daten der Bestellung werden von der VIP gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung mit der Empfangsbestätigung per E-Mail zugesandt. Wir verwenden die mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Der Kunde kann die gespeicherten Bestelldaten jederzeit bei der VIP unter den in § 1 genannten Verbindungsdaten erfragen.

§ 3 Zahlung und Lieferung:

(1) Zahlungen erfolgen im PayPal-Verfahren, per Nachname, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder bei Abholung. Die Zahlungsart kann der Kunde während des Bestellvorgangs auswählen. Skonti werden nicht gewährt.

(2) Alle von der VIP angebotenen Waren sind vorrätig und daher sofort verfügbar.

(3) Die Warenversendung erfolgt bei Zahlung per Nachname am auf die Bestellung folgenden Werktag. Bei Zahlung im PayPal-Verfahren wird die Ware am ersten Werktag nach Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto der VIP versandt. Bei Zahlung durch Banküberweisung im Voraus erfolgt die Warenversendung am ersten Werktag, nachdem der Kaufpreis auf dem Konto der VIP eingegangen ist. Bei Abholung der Ware ist der Kaufpreis bei der Abholung bar zu zahlen.

(4) Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 

§ 4 Widerrufsrecht:

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher:

Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
VIP Luxury Autopflege UG (Haftungsbeschränkt), Bünnerhelfstraße 10, 44379 Dortmund, Telefax: +49 (0)231 / 99 33 135, E-Mail: Autopflege-Freit@gmx.de
 
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
 
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
 
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt:

(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von VIP.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von VIP unzulässig.

§ 6 Haftung und Gewährleistung:

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt, gewährt VIP seinen Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Darüber hinausgehende Kundendienste und Garantierechte werden nicht angeboten.

(2) Die Haftung der VIP wird mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden beschränkt, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Haftung der VIP wird der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden. Eine weitergehende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr.

(5) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt eine Warenbestellung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr.

§ 7 Aufrechnungsverbot/Zurückbehaltungsrecht:

(1) Die Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von VIP aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von VIP Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 8 Datenschutz

(1) Im Umgang mit den Daten unserer Kunden beachten wir stets die gesetzlichen Vorgaben (z. B. des BDSG und des TMG). Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.

(2) Die von uns gespeicherten Bestelldaten senden wir Ihnen per E-Mail nach Abschluss der Bestellung zu.

(3) Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist die VIP Luxury Autopflege UG (Haftungsbeschränkt), Bünnerhelfstraße 10, 44379 Dortmund. Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben wenden Sie sich bitte an unsere innerbetriebliche Datenschutzstelle:
 
VIP Luxury Autopflege UG (Haftungsbeschränkt)
Abteilung Datenschutz
Bünnerhelfstraße 10
44379 Dortmund
Telefon: +49 (0900-1000 963
Telefax: +49 (0231 / 99 33 135
E-Mail: Autopflege-Freit@gmx.de
Name der Datenschutzbeauftragten: Frau Natascha Freit

(4) Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an die oben genannte innerbetriebliche Datenschutzstelle.

§ 9 Unwirksame Klauseln/Gerichtstand:

(1) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, so ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

§ 10 Anwendbares Recht/Verhaltenskodices:

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

(2) VIP hat sich bislang keinen besonderen Verhaltenskodices unterworfen.

Stand: April 2010

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