Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die VIP Luxury Autopflege Freit UG (haftungsbeschränkt), Bünnerhelfstraße 10, 44379 Dortmund, Telefon: +49 (0)231 / 99 33 130, Telefax: +49 (0)231 / 99 33 135, E-Mail: info@autopflege-freit.de. Ust-Id Nr.: DE 263875649 Registergericht: Dortmund Handelsregisternummer: HRB 21684 Geschäftsführer: Holger Freit (gesetzlicher Vertreter) 

(2) Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.

(3) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 

(4) Mündliche Abreden bestehen nicht. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. 

(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Sie geben erst dann ein verbindliches Angebot über die zuvor in Ihren Warenkorb gelegten Waren ab, wenn Sie auf der Bestellungsbestätigungsseite ("Überprüfung") den Button "Jetzt kaufen" anklicken. Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren wir Sie mit einer Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Artikels zustande. Wir können Ihr Angebot durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen. Erst mit dieser Annahme kommt ein Vertrag zustande. 

(3) Bevor Sie in unserem Online-Shop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem letzten Schritt ("Prüfen und Bestellen") noch einmal alle Details Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sofern Sie bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese in diesem Bestellschritt berichtigen. 

(4) Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung mit der Empfangsbestätigung per Email zugesandt. Die Daten bereits getätigter Bestellungen können unsere Kunden auch jederzeit nach Anmeldung in unserem Shop in ihrem Benutzerkonto einsehen. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

(5) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte jeweils der einzelnen Warenbeschreibung. 

(6) Sollten bei einer Ware ausnahmsweise Lieferbeschränkungen bestehen, wird spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs hierauf hingewiesen. 

(7) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. 

(8) Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich der von uns angegebenen Versandstation (ausschließlich Versand) einschließlich der am Versandtag geltenden Umsatzsteuer. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir pauschal 4,90 EUR (ausgenommen Speditionsartikel). Näheres kann der Rubrik "Liefer- und Versandkostenbedingungen" unserer Homepage entnommen werden. Die für eine Bestellung anfallenden Versandkosten werden auch jeweils im Bestellprozess angezeigt. 

§ 3 Zahlung und Lieferung

(1) Der Warenpreis kann per Vorkasse, per Paypal, oder durch den momentanen Zahlungsdienstleister gezahlt werden. Die Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen. 

(2) Bei einem Einkauf per Rechnung wird der Gesamtbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt fällig. Bei gewerblichen Kunden (Registrierung muss als Gewerbekunde erfolgt sein) wird der Gesamtbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserhalt fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt mit Lieferung. Bei einer schlechten Bonitätsprüfung behalten wir uns vor die Zahlung per Rechnung abzulehnen. Bei negativer Bonitätsprüfung bei Zahlung per Rechnung kann die Zahlung nur per Vorkasse erfolgen. 

(3) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. 

(4) Sofern wir in Vorleistung treten (z. B. bei dem Kauf gegen Rechnung) holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, und/oder der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsauskunft benötigten personenbezogenen Daten an diese Auskunfteien und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine ausgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung 
unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. 

(5) Zahlungen erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VIP Luxury Autopflege Freit UG (haftungsbeschränkt), Bünnerhelfstraße 10, 44379 Dortmund, Telefon: +49 (0)231 / 99 33 130, Telefax: +49 (0)231 / 99 33 135, E-Mail: info@autopflege-freit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus undsenden Sie es zurück.) 

An die VIP Luxury Autopflege Freit UG (haftungsbeschränkt), Bünnerhelfstraße 10, 44379 Dortmund, Telefax: +49 (0)231 / 99 33 135, E-Mail: info@autopflege-freit.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

Bestellt am(*) / erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ______________ (*) Unzutreffendes streichen. 


§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. 

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt. 

§ 6 Sonderregelungen zur Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts gegenüber Kaufleuten

(1) Abweichend von § 5 Abs.2 dieser AGB sind Kaufleute widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und unter der Voraussetzung berechtigt, dass der Kunde seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußert. Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechte zur Sicherung aller unserer Ansprüche gegenüber dem Kunden ab. Diese Abtretung nehmen wir an. Das gleiche gilt für etwaige Forderungen, die an die Stelle der Forderung aus der Weiterveräußerung treten bzw. diese substituieren (z. B. Versicherungsleistungen). 

(2) Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. 

(3) Von unserer Einziehungsbefugnis werden wir nur im Fall des § 3 Abs. 3 unserer AGB Gebrauch machen. In diesem Fall erlöschen auch die Weiterveräußerungs-und sowie Einziehungsbefugnis (§ 5 Abs. 1 und 2 dieser AGB) des Kunden. Der Kunde hat uns in diesem Fall unverzüglich den aktuellen Forderungsbestand mitzuteilen sowie die zur Durchsetzung unserer Forderungen erforderlichen Unterlagen (Kundenlisten etc.) auszuhändigen. 

(4) Unterhalten wir zum Kunden ein Kontokorrentverhältnis, sichern die Vorbehaltsware bzw. die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware den jeweils aktuellen Forderungssaldo ab. 

(5) Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, geschieht dies stets in unserem Auftrag und für uns. Wir erwerben in diesem Fall dem Anteil unserer Ware entsprechend Miteigentum am verbundenen oder vermischten Warenbestand. Wird aus unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen eine neue Sache hergestellt, geschieht dies ebenfalls für uns und in unserem Auftrag. Wir erwerben auch insoweit Miteigentum an der neu hergestellten Sache entsprechend dem Wert unserer Vorbehaltsware. In sämtlichen in diesem Absatz genannten Fällen verwahrt der Kunde die verbundene, vermischte oder verarbeitete Vorbehaltsware bis zur Befriedigung unserer gesicherten Forderungen für uns. Auf eine aufgrund der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung eingetretene Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch. 

§ 8 Haftung

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Über die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte hinausgehende Kundendienstleistungen und Garantierechte werden von uns nichtangeboten. Unsere Service-Hotline steht unseren Kunden in der Zeit von Mo. bis Fr. in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

(2) Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt. 

(3) Unsere Haftung ist der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt. 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 

§ 9 Aufrechnung/Abtretung

(1) Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber unseren Kunden zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten. 

§ 10 Bestellvorgang

Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen: 1) Sie legen Artikel durch Klick auf „In den Warenkorb“ unverbindlich in Ihren Warenkorb. 2) Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf „Warenkorb“ klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen und oder die Anzahl ändern. 3) Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie auf „Zur Kasse gehen!“. Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang. 4)Sofern Sie noch kein Konto errichtet haben, oder sich in Ihrem Konto angemeldet haben, geben Sie zunächst Ihre Liefer-und Zahlungsdaten an. 5)Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs-und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Geltung unserer AGBs zu bestätigen. Klicken Sie hierzu auf das vorgesehene Kästchen mit dem Textfeld „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern, indem Sie auf „Ändern“ klicken. 6)Durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Jetzt kaufen“ (Button variiert je nach ausgewählter Zahlungsart) senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses finden Sie unter § 2 Vertragsschluss in den AGB. 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen. 

(2) Wir nehmen an keinen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG teil und sind hierzu nicht verpflichtet.
 
(3) Eingehende Anfragen und Beschwerden werden werktags (Montag bis Freitag) spätestens innerhalb von 24 Stunden bearbeitet und beantwortet. Anfragen und Beschwerden am Wochenende (Samstag und Sonntag) oder an gesetzlichen Feiertagen werden am darauf folgenden Werktag bearbeitet und beantwortet. 
(4) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen bestimmt unser Sitz den Gerichtsstand. 
(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. 

Stand: 25.08.2020